Haben Sie im Zuge der Corona-Pandemie ein Bußgeld erhalten, das Sie für ungerechtfertigt halten? Viele Menschen stehen vor dieser Situation und fragen sich, wie sie vorgehen können. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Corona Bußgeld Zurückfordern Musterbrief und wie Sie Ihre Chancen auf eine Rückerstattung erhöhen.
Was Sie über einen Corona Bußgeld Zurückfordern Musterbrief wissen sollten
Ein Corona Bußgeld Zurückfordern Musterbrief ist ein formales Schreiben, das Ihnen hilft, Einspruch gegen ein erhaltenes Bußgeld wegen Corona-Schutzmaßnahmen einzulegen. Es ist wichtig zu verstehen, dass ein solches Schreiben professionell und gut begründet sein sollte, um die Behörden zu überzeugen. Die Wirksamkeit hängt stark von der detaillierten Darstellung Ihrer Argumente ab.
Die wichtigsten Elemente eines solchen Musterbriefs umfassen:
- Klare Identifikation des Bescheids (Aktenzeichen, Datum)
- Eine präzise Formulierung Ihres Einspruchs
- Die detaillierte Begründung, warum das Bußgeld zurückgefordert wird
- Anhang von relevanten Beweismitteln
Die richtige Vorbereitung und die Verwendung eines gut strukturierten Musterbriefs sind entscheidend für Ihren Erfolg. Sie sollten sich folgende Fragen stellen, bevor Sie Ihren Brief verfassen:
- Welche konkrete Regelung wurde Ihrer Meinung nach verletzt?
- Welche Beweise haben Sie, um Ihre Argumentation zu stützen?
- Haben Sie die Fristen für den Einspruch eingehalten?
Hier ist eine Übersicht über häufige Gründe und wie ein Musterbrief dazu aussehen könnte:
| Grund des Einspruchs | Mögliche Begründung |
|---|---|
| Fehler bei der Messung/Feststellung | Technische Fehler, unklare Situation |
| Unverhältnismäßigkeit der Strafe | Geringfügigkeit des Verstoßes, besondere Umstände |
| Fehlende Rechtsgrundlage | Anfechtung der Verordnung zum Zeitpunkt des Verstoßes |
Musterbrief: Bußgeld wegen fehlender Maske – Einspruch aufgrund falscher Adressierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gemäß § 33 Abs. 1 OWiG Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] ein.
Der Bescheid wirft mir vor, am [Datum des angeblichen Verstoßes] um [Uhrzeit] im Bereich [Ort des angeblichen Verstoßes] keine medizinische Maske getragen zu haben. Ich bestreite diesen Vorwurf nachdrücklich.
Zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes habe ich mich [genaue Beschreibung Ihrer Situation, z.B. in einem privaten Fahrzeug allein befindend, oder im Freien mit ausreichendem Abstand]. Es gab keine Anweisung oder Notwendigkeit, eine Maske zu tragen. Zudem ist die auf dem Bescheid angegebene Adresse [Adresse auf Bescheid] nicht korrekt. Ich befand mich zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich an einem anderen Ort: [Ihre korrekte Position/Ort].
Ich bitte Sie höflich um Überprüfung des Sachverhalts und um Aufhebung des Bußgeldbescheids. Als Anlage füge ich [Liste der Beweismittel, z.B. eine Bestätigung Ihres Aufenthaltsortes, Zeugenaussagen] bei.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Musterbrief: Bußgeld wegen Überschreitung der Sperrstunde – Einspruch wegen unklarer Beschilderung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich form- und fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] ein.
Der Bescheid beanstandet einen Verstoß gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen, indem mir vorgeworfen wird, die Sperrstunde am [Datum des angeblichen Verstoßes] missachtet zu haben. Ich halte diesen Vorwurf für unbegründet.
Zum fraglichen Zeitpunkt befand ich mich in [Name des Lokals/Ortes]. Die Beschilderung bezüglich der geltenden Sperrstunde war für mich nicht eindeutig erkennbar. [Beschreibung, warum die Beschilderung unklar war, z.B. verdeckt, nicht beleuchtet, fehlende Hinweise für Gäste]. Ich habe mich im guten Glauben bewegt, die geltenden Bestimmungen einzuhalten, da mir die exakte Uhrzeit der Sperrstunde aufgrund der mangelhaften Information nicht bewusst war.
Ich bitte Sie um Prüfung der Sachlage und um Rücknahme des Bußgeldbescheids. Entsprechende Lichtbilder der unklaren Beschilderung liegen bei, falls vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Musterbrief: Bußgeld wegen Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen – Einspruch wegen besonderer Härte
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] lege ich hiermit Einspruch ein.
Mir wird vorgeworfen, am [Datum des angeblichen Verstoßes] gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen zu haben. Ich bedauere den Vorfall, bitte Sie jedoch um eine Kulanzentscheidung aufgrund besonderer Umstände.
Der angebliche Verstoß ereignete sich in einer Notsituation. [Detaillierte Beschreibung der Notsituation, z.B. ein dringender Hilferuf eines Angehörigen, der plötzliche Erkrankung einer nahestehenden Person, die Anwesenheit bei einem unerwarteten Notfall]. In dieser Ausnahmesituation war es mir nicht möglich, die geltenden Regeln vollständig einzuhalten, ohne [Beschreibung der negativen Konsequenzen bei Einhaltung der Regeln].
Ich versichere Ihnen, dass ein solcher Vorfall nicht wieder vorkommen wird und ich die geltenden Bestimmungen künftig strikt befolgen werde. Ich bitte Sie höflich um Ermessensausübung und die Rücknahme des Bußgeldbescheids. Als Beleg füge ich [Nachweis der Notsituation, z.B. ärztliche Bescheinigung, Bestätigung von Zeugen] bei.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Musterbrief: Bußgeld wegen unzulässiger Versammlung – Einspruch wegen fehlender Klarheit der Verordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] erhebe ich Einspruch.
Der Bescheid begründet das Bußgeld mit einem Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung bezüglich der Teilnehmerzahl bei Versammlungen am [Datum des angeblichen Verstoßes]. Ich bin der Auffassung, dass die zugrundeliegende Verordnung zu diesem Zeitpunkt nicht klar genug war, um eine eindeutige und rechtskonforme Anwendung zu gewährleisten.
Die Auslegung der Bestimmungen war [Beschreibung der Unklarheit, z.B. schwammige Formulierungen, widersprüchliche Interpretationen durch verschiedene Behörden, fehlende Präzisierung des Begriffs "Zusammenkunft"]. Ich habe mich im guten Glauben an die mir bekannte Rechtslage gehalten und konnte die genauen Grenzen der Zulässigkeit nicht zweifelsfrei erkennen. Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob die Verordnung zum fraglichen Zeitpunkt eine klare Grundlage für das Ihnen vorgeworfene Verhalten darstellte.
Ich bitte um Aufhebung des Bußgeldbescheids. Als Beleg für die damalige Auslegung lege ich [Nachweis der Verwirrung, z.B. Artikel, Amtliche Mitteilungen, die unterschiedliche Auslegungen zeigten] bei.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Musterbrief: Bußgeld wegen fehlender Angabe von Kontaktdaten – Einspruch wegen fehlender Aufforderung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] ein.
Mir wird vorgeworfen, am [Datum des angeblichen Verstoßes] in [Ort des angeblichen Verstoßes] die Erfassung meiner Kontaktdaten verweigert zu haben. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen.
Zum fraglichen Zeitpunkt wurde ich von keiner zuständigen Person oder Stelle aufgefordert, meine Kontaktdaten anzugeben. Ohne eine klare Aufforderung gab es für mich keine Veranlassung, diese Daten preiszugeben. Ich war bereit, meine Kontaktdaten auf Nachfrage zu übermitteln, jedoch erfolgte keine entsprechende Bitte durch die zuständigen Behörden.
Ich bitte Sie um Prüfung des Sachverhalts und um Rücknahme des Bußgeldbescheids. Sollten Zeugen vorhanden sein, die meine Aussage bestätigen können, bitte ich um Berücksichtigung dieser.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Musterbrief: Bußgeld wegen Verstoß gegen Hygieneauflagen – Einspruch wegen fehlender Gefährdung
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] lege ich form- und fristgerecht Einspruch ein.
Der Bescheid wirft mir einen Verstoß gegen die geltenden Hygieneauflagen am [Datum des angeblichen Verstoßes] vor. Ich halte diesen Vorwurf für unbegründet, da zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefährdung für Dritte bestand.
Die Situation, in der ich mich befand, [Beschreibung der Situation, z.B. ein kurzer, unbeabsichtigter Kontakt mit geringer Intensität, oder eine Situation, in der die Hygieneabstände automatisch gewahrt blieben], stellt keine relevante Gefährdung dar. Die entsprechenden Maßnahmen dienten dem Schutz vor einer potenziellen Verbreitung des Virus, und in meinem Fall war die tatsächliche Ansteckungsgefahr minimal bis nicht existent. Es gab keine direkten Interaktionen, die eine Gefahr hätten begründen können.
Ich bitte Sie um eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls und um die Aufhebung des Bußgeldbescheids, da der Tatbestand einer Gefährdung nicht erfüllt ist.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Musterbrief: Bußgeld wegen Verstoß gegen Testpflicht – Einspruch wegen Unkenntnis der Regelung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] ein.
Der Bescheid beanstandet einen Verstoß gegen die Testpflicht am [Datum des angeblichen Verstoßes]. Ich bedauere den Vorfall, bitte Sie jedoch um Verständnis, da ich zum Zeitpunkt des Vorfalls über die spezifische Testpflicht nicht im Bilde war.
Ich habe mich stets bemüht, die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Jedoch war mir die genaue Regelung bezüglich [spezifische Regelung der Testpflicht, z.B. Testpflicht für bestimmte Einrichtungen oder Anlässe] nicht bewusst. Die Information darüber war mir nicht zugänglich oder wurde nicht klar kommuniziert. Seitdem habe ich mich über die geltenden Bestimmungen informiert und werde diese zukünftig strikt befolgen.
Ich bitte Sie höflich um eine Kulanzentscheidung und die Rücknahme des Bußgeldbescheids. Ich versichere Ihnen, dass ich mich ab sofort an alle bestehenden Regeln halten werde.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Die Rückforderung eines Corona-Bußgeldes ist möglich, erfordert jedoch eine sorgfältige Vorbereitung und eine klare, gut begründete Argumentation. Mit den vorgestellten Musterbriefen haben Sie eine solide Grundlage, um Ihren individuellen Fall darzulegen. Denken Sie daran, alle relevanten Beweismittel beizufügen und die Fristen für den Einspruch einzuhalten. Im Zweifelsfall ist es ratsam, sich rechtlichen Rat einzuholen.