Die Abnahme eines Bauvorhabens ist ein entscheidender Schritt, der sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer weitreichende rechtliche Konsequenzen hat. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist das Abnahmeverlangen, und die Formulierung eines korrekten Musterbriefs für das Abnahmeverlangen nach VOB/B § 12 Abs. 1 spielt dabei eine zentrale Rolle. Dieser Artikel soll Ihnen einen umfassenden Überblick geben, wie Sie ein solches Schreiben erstellen und welche Aspekte Sie dabei unbedingt beachten sollten.
Das Abnahmeverlangen nach VOB/B § 12 Abs. 1: Was Sie wissen müssen
Das Abnahmeverlangen nach § 12 Abs. 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) ist ein formelles Schreiben, mit dem der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordert, die erbrachten Bauleistungen abzunehmen. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, da mit der Abnahme die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, die Gewährleistungsfrist beginnt und die Vergütung zur Zahlung fällig wird. Die korrekte und rechtzeitige Erstellung dieses Schreibens ist essenziell, um Ihre vertraglichen Rechte zu wahren.
Ein wirksames Abnahmeverlangen sollte mehrere Schlüsselelemente enthalten:
- Klare Bezeichnung des Bauvorhabens und des Vertrags.
- Nennung des Datums, an dem die Leistung als fertiggestellt gilt.
- Aufforderung zur Abnahme zu einem bestimmten Termin.
- Hinweis auf die gesetzlichen Folgen der Abnahme (z.B. Gefahrübergang).
- Möglichkeit, Mängel vor der Abnahme zu rügen.
Die VOB/B unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Abnahme. Bei der Abnahme handelt es sich um die Bestätigung, dass die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde. Selbst kleine Mängel hindern die Abnahme nicht grundsätzlich, sofern sie die Gebrauchsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Ein Musterbrief Abnahmeverlangen VOB/B § 12 Abs. 1 muss diese Nuancen berücksichtigen:
| Vorteile der Abnahme | Nachteile/Risiken bei Nichtabnahme |
|---|---|
| Beginn der Gewährleistungsfrist | Weiterlaufende Werklohnforderung, ggf. Verzugszinsen |
| Gefahrübergang auf Auftraggeber | Risiko von Beschädigung oder Untergang des Werks |
| Fälligkeit des Werklohns | Zahlungsverzug, mögliche Mahnungen und Klagen |
Abnahmeverlangen nach Fertigstellung der Gesamtleistung
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name Auftraggeber],
hiermit zeigen wir Ihnen gemäß § 12 Abs. 1 VOB/B die Fertigstellung der nachfolgend genannten Bauleistung an:
Bauvorhaben: [Genaue Bezeichnung des Bauvorhabens, z.B. Neubau Einfamilienhaus Musterstraße 1, 12345 Musterstadt]
Vertragsnummer/Datum: [Ihre Vertragsnummer und das Datum des Bauvertrags]
Die Bauleistung ist unsererseits am [Datum der Fertigstellung] als fertiggestellt anzusehen. Wir bitten Sie daher höflichst um Prüfung und Abnahme der Arbeiten am [Vorgeschlagenes Datum für Abnahme, z.B. Donnerstag, TT.MM.JJJJ] um [Uhrzeit] Uhr an der Baustelle.
Sollten Sie an diesem Termin verhindert sein, bitten wir um kurzfristige Mitteilung eines alternativen Terminvorschlags.
Bitte beachten Sie, dass mit der Abnahme die Gewährleistungsfrist beginnt und die Gefahr auf Sie übergeht. Sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen, bitten wir um Ihre schriftliche Bestätigung der Abnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name/Firmenname]
Abnahmeverlangen bei Teilleistung
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name Auftraggeber],
bezüglich unseres Bauvorhabens [Genaue Bezeichnung des Bauvorhabens] zeigen wir Ihnen hiermit gemäß § 12 Abs. 1 VOB/B die Fertigstellung der folgenden Teilleistung an:
Teilleistung: [Genaue Beschreibung der abgeschlossenen Teilleistung, z.B. Errichtung des Rohbaus, Installation der Heizungsanlage]
Vertragsnummer/Datum: [Ihre Vertragsnummer und das Datum des Bauvertrags]
Die vorgenannte Teilleistung wurde am [Datum der Fertigstellung der Teilleistung] abgeschlossen. Wir bitten Sie um Abnahme dieser Teilleistung am [Vorgeschlagenes Datum für Abnahme, z.B. Freitag, TT.MM.JJJJ] um [Uhrzeit] Uhr .
Die Abnahme von Teilleistungen ist im Vertrag vereinbart und dient der vorzeitigen Fälligkeit des entsprechenden Teils der Vergütung sowie dem Beginn der Gewährleistung für diesen Teil.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name/Firmenname]
Abnahmeverlangen bei Mangelbeseitigung
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name Auftraggeber],
bezüglich der Abnahme unseres Bauvorhabens [Genaue Bezeichnung des Bauvorhabens], welche wir Ihnen am [Datum des ursprünglichen Abnahmeverlangens] angezeigt haben, teilen wir Ihnen mit, dass die von Ihnen am [Datum der Mängelrüge] gerügten Mängel nunmehr vollständig beseitigt wurden.
Wir bitten Sie daher um die Abnahme der Arbeiten am [Vorgeschlagenes Datum für erneute Abnahme, z.B. Mittwoch, TT.MM.JJJJ] um [Uhrzeit] Uhr an der Baustelle.
Wir haben alle erdenklichen Sorgfalt auf die fachgerechte Beseitigung der Mängel gelegt und gehen davon aus, dass einer reibungslosen Abnahme nun nichts mehr im Wege steht.
Für Ihre Kooperation bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name/Firmenname]
Abnahmeverlangen nach Ablauf einer Nachfrist
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name Auftraggeber],
hiermit beziehen wir uns auf unsere früheren Abnahmeverlangen bezüglich des Bauvorhabens [Genaue Bezeichnung des Bauvorhabens] und die von Ihnen am [Datum der Mängelrüge] ausgesprochenen Mängelrügen.
Nachdem die von Ihnen beanstandeten Mängel bis zum Ablauf der von uns am [Datum der Nachfristsetzung] gesetzten Nachfrist von [Dauer der Nachfrist] Tagen nicht beseitigt wurden, fordern wir Sie hiermit gemäß § 12 Abs. 1 VOB/B zur Abnahme der Leistung auf. Wir setzen Ihnen hierfür eine letzte Frist bis zum [Datum, z.B. TT.MM.JJJJ] .
Sollte auch diese Frist fruchtlos verstreichen, sehen wir uns gezwungen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um unsere Ansprüche durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name/Firmenname]
Abnahmeverlangen bei fiktiver Abnahme
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name Auftraggeber],
wir zeigen Ihnen hiermit erneut die Fertigstellung des Bauvorhabens [Genaue Bezeichnung des Bauvorhabens] am [Datum der Fertigstellung] an.
Trotz unserer wiederholten Aufforderungen zur Abnahme am [Datum 1], [Datum 2] und [Datum 3] haben Sie die Abnahme bisher ohne substantielle Mängelrüge verweigert.
Gemäß § 12 Abs. 1 VOB/B gilt die Leistung als abgenommen, wenn Sie die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist verweigern. Da diese Frist nach unserem letzten Abnahmeverlangen am [Datum des letzten Abnahmeverlangens] überschritten ist, betrachten wir die Leistung hiermit als fiktiv abgenommen am [Datum der fiktiven Abnahme, z.B. 7 Tage nach letztem Abnahmeverlangen] .
Die Folgen der fiktiven Abnahme, insbesondere der Beginn der Gewährleistungsfrist und der Gefahrübergang, sind Ihnen bekannt.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name/Firmenname]
Abnahmeverlangen nach Behebung kleinerer Mängel
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name Auftraggeber],
nachdem die von Ihnen im Rahmen der Abnahme am [Datum der ursprünglichen Abnahmeversuchs] festgestellten kleineren Mängel nunmehr behoben wurden, möchten wir Sie bitten, die Abnahme erneut vorzunehmen.
Wir laden Sie daher herzlich zur Abnahme der Leistungen am [Vorgeschlagenes Datum für erneute Abnahme, z.B. Dienstag, TT.MM.JJJJ] um [Uhrzeit] Uhr auf der Baustelle [Genaue Bezeichnung des Bauvorhabens] ein.
Wir sind zuversichtlich, dass die Arbeiten nun zu Ihrer vollsten Zufriedenheit ausgeführt wurden und einer reibungslosen Abnahme nichts mehr im Wege steht.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name/Firmenname]
Die Erstellung eines präzisen Musterbriefs für das Abnahmeverlangen nach VOB/B § 12 Abs. 1 ist mehr als nur eine Formalität. Es ist ein wichtiges Instrument, um Ihre Rechte als Auftragnehmer zu sichern und den Bauprozess ordnungsgemäß abzuschließen. Achten Sie stets darauf, alle relevanten Informationen korrekt anzugeben und den Brief fristgerecht zuzustellen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass Ihr Schreiben allen Anforderungen genügt.