Ein Betriebsübergang, rechtlich geregelt in § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), kann für Arbeitnehmer eine erhebliche Veränderung bedeuten. In solchen Fällen ist es für Betroffene oft entscheidend zu wissen, wie sie ihre Rechte wahren können. Eine wichtige Form der Ausübung dieser Rechte ist der Widerspruch, für den ein Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben als wertvolles Werkzeug dienen kann. Dieser Artikel beleuchtet, wie und wann Sie von diesem Recht Gebrauch machen können und stellt Ihnen verschiedene Muster zur Verfügung.
Was bedeutet ein Betriebsübergang und wann kann ich widersprechen?
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Unternehmen seine wirtschaftliche Einheit auf einen neuen Inhaber überträgt. Das kann durch einen Verkauf, eine Fusion oder andere rechtliche Gestaltungen geschehen. Gemäß § 613a BGB gehen dabei die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich automatisch auf den neuen Inhaber über. Das bedeutet, dass Ihre Arbeitsbedingungen, Ihr Gehalt und Ihr Arbeitsplatz zunächst unverändert bleiben. Es ist von größter Wichtigkeit, sich über die konkreten Auswirkungen eines Übergangs im Klaren zu sein.
- Der Gesetzgeber hat jedoch im § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht für Arbeitnehmer vorgesehen.
- Dieses Recht muss innerhalb eines Monats nach Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang ausgeübt werden.
- Bei fehlerhafter oder fehlender Unterrichtung verlängert sich die Frist.
Die Gründe für einen Widerspruch können vielfältig sein und hängen oft von den individuellen Umständen und der beabsichtigten Zukunft des Betriebs ab. Ein Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben hilft dabei, diesen Schritt formal korrekt und wirksam zu gestalten. Hier sind einige wichtige Aspekte:
- Die Unterrichtungspflicht des alten und neuen Inhabers: Beide müssen Sie umfassend informieren.
- Die Fristen für den Widerspruch: Diese sind streng zu beachten.
- Die Rechtsfolgen des Widerspruchs: Ihr Arbeitsverhältnis endet beim alten Inhaber.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle, die die wichtigsten Punkte zusammenfasst:
| Aspekt | Beschreibung |
|---|---|
| Gesetzliche Grundlage | § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) |
| Recht des Arbeitnehmers | Widerspruchsrecht |
| Frist | Ein Monat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung |
| Wirkung des Widerspruchs | Arbeitsverhältnis endet beim alten Inhaber, Anspruch auf Abfindung möglich |
Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben – Grund: Wegfall der Vertrauensbasis
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name des alten Arbeitgebers],
hiermit widerspreche ich gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem beabsichtigten Übergang meines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Betriebs, die Firma [Name des neuen Arbeitgebers], welcher zum [Datum des Betriebsübergangs] erfolgen soll.
Als Grund für meinen Widerspruch führe ich den Wegfall der Vertrauensbasis an, die für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter den neuen Gegebenheiten unerlässlich wäre. Die Art und Weise, wie der Übergang kommuniziert wurde, sowie die angedeuteten zukünftigen Ausrichtungen des Unternehmens lassen keine positive Fortsetzung meiner Tätigkeit erwarten und haben mein Vertrauensverhältnis zu meinem bisherigen Arbeitgeber erheblich beeinträchtigt.
Ich bitte Sie um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs und um Mitteilung der weiteren hieraus resultierenden Schritte.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben – Grund: Deutlich verschlechterte Arbeitsbedingungen
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name des alten Arbeitgebers],
ich schreibe Ihnen im Zusammenhang mit dem angekündigten Betriebsübergang auf die Firma [Name des neuen Arbeitgebers] zum [Datum des Betriebsübergangs]. Hiermit lege ich gemäß § 613a Abs. 6 BGB form- und fristgerecht Widerspruch gegen den Übergang meines Arbeitsverhältnisses ein.
Ein wesentlicher Grund für meinen Widerspruch sind die mir bekannt gewordenen oder befürchteten deutlich verschlechterten Arbeitsbedingungen unter dem neuen Inhaber. Dies betrifft insbesondere [konkrete Beispiele nennen, z.B. erhebliche Gehaltskürzungen, Wegfall von Sonderleistungen, Änderung der Arbeitszeit, unsichere Arbeitsplatzsituation]. Eine solche Verschlechterung ist für mich nicht zumutbar.
Ich ersuche Sie um eine schriftliche Bestätigung meines Widerspruchs und um die Klärung der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber unter Berücksichtigung meiner Rechte.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben – Grund: Spezifische Bedenken hinsichtlich der Fortführung des Betriebs
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name des alten Arbeitgebers],
bezüglich des bevorstehenden Betriebsübergangs auf die Firma [Name des neuen Arbeitgebers] zum [Datum des Betriebsübergangs] erkläre ich hiermit meinen Widerspruch gemäß § 613a Abs. 6 BGB.
Meine Entscheidung zum Widerspruch basiert auf spezifischen Bedenken hinsichtlich der Fortführung des Betriebs unter der neuen Leitung. [Konkrete Bedenken nennen, z.B. Sorge vor Rationalisierungen, fehlende Expertise des neuen Inhabers in meinem Tätigkeitsbereich, geplante Umstrukturierungen, die meine Rolle massiv beeinträchtigen würden]. Ich sehe mich dadurch veranlasst, meine bisherige Anstellung zu beenden.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens und informieren Sie mich über die daraus resultierenden Konsequenzen für mein Arbeitsverhältnis.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben – Grund: Persönliche Gründe, die eine Fortsetzung unmöglich machen
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name des alten Arbeitgebers],
hiermit widerspreche ich, wie es mir nach § 613a Abs. 6 BGB zusteht, dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses auf die Firma [Name des neuen Arbeitgebers], der zum [Datum des Betriebsübergangs] geplant ist.
Meine Entscheidung zum Widerspruch ist rein persönlicher Natur und macht eine Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses unter den veränderten Umständen praktisch unmöglich. [Hier können Sie allgemeiner bleiben oder, wenn Sie möchten, vage Hinweise geben, z.B. „Aufgrund meiner familiären Situation und der damit verbundenen Planungen ist eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten für mich nicht realisierbar.“].
Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung und um eine zügige Abwicklung meines Ausscheidens aus Ihrem Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben – Grund: Fehlen einer ordnungsgemäßen Unterrichtung
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name des alten Arbeitgebers],
ich beziehe mich auf den angekündigten Betriebsübergang auf die Firma [Name des neuen Arbeitgebers]. Ich habe jedoch bis zum heutigen Tage keine ordnungsgemäße Unterrichtung über diesen Übergang, dessen Zeitpunkt und die Folgen für mein Arbeitsverhältnis erhalten.
Da die gesetzliche Frist für den Widerspruch gemäß § 613a Abs. 6 BGB erst mit Zugang einer korrekten Unterrichtung zu laufen beginnt, erkläre ich hiermit vorsorglich meinen Widerspruch gegen den Übergang meines Arbeitsverhältnisses.
Bitte reichen Sie umgehend eine rechtskonforme Unterrichtung nach, damit ich meine Position abschließend klären kann. Bis dahin bleibt mein Widerspruch bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben – Grund: Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name des alten Arbeitgebers],
ich schreibe Ihnen im Zusammenhang mit dem angekündigten Betriebsübergang auf die Firma [Name des neuen Arbeitgebers] zum [Datum des Betriebsübergangs].
Hiermit erkläre ich meinen Widerspruch gegen den Übergang meines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB. Meine Entscheidung beruht darauf, dass ich bereits vor Kenntnisnahme des Betriebsübergangs die Kündigung meines bisherigen Arbeitsverhältnisses ausgesprochen habe bzw. aussprechen werde.
Bitte bestätigen Sie den Eingang meines Widerspruchs und die damit verbundenen Beendigungsmodalitäten meines Arbeitsverhältnisses beim alten Inhaber.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Ein Betriebsübergang ist eine komplexe Situation, die jedoch nicht zwangsläufig Nachteile für den Arbeitnehmer bedeuten muss. Das Recht auf Widerspruch nach § 613a BGB ist ein wichtiges Instrument, um die eigenen Interessen zu wahren. Die Nutzung eines passenden Betriebsübergang 613a Widerspruch Musterschreiben kann dabei helfen, die notwendigen formalen Schritte korrekt und rechtssicher zu vollziehen. Informieren Sie sich gut über Ihre Rechte und nutzen Sie diese, um die für Sie beste Lösung zu finden.