In der Bauwirtschaft ist es unerlässlich, dass Zahlungen fristgerecht erfolgen. Wenn ein Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann dies schnell zu Liquiditätsproblemen für den Auftragnehmer führen. Um hier Abhilfe zu schaffen und rechtliche Schritte einzuleiten, bedarf es eines formalen Aufforderungsschreibens. Dieser Artikel beleuchtet, wie Sie mit einem In Verzug Setzen Musterschreiben VOB Ihre Rechte wirksam durchsetzen können.
Was Bedeutet In Verzug Setzen und Warum Ist Das Wichtig?
Das In-Verzug-Setzen ist ein entscheidender Schritt im Mahnwesen. Es markiert den Zeitpunkt, ab dem ein Schuldner offiziell in Zahlungsverzug gerät. Dies ist die Grundlage für weitere rechtliche Schritte, wie zum Beispiel die Geltendmachung von Verzugszinsen oder die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Ohne ein formelles In-Verzug-Setzen können Sie oft keine Verzugszinsen verlangen.
Die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) regelt viele Aspekte des Bauvertragsrechts. Auch hier ist das In-Verzug-Setzen von großer Bedeutung. Nach VOB/B gibt es spezifische Regelungen bezüglich der Fälligkeit von Zahlungen und der Folgen eines Verzugs.
- Fristgerechte Leistungserbringung des Auftragnehmers.
- Rechtzeitige Prüfung und Abnahme von Leistungen durch den Auftraggeber.
- Erfolgt keine Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist oder der gesetzlichen Fristen nach Abnahme, gerät der Auftraggeber in Verzug.
Die Vorteile eines klaren Vorgehens beim In-Verzug-Setzen sind vielfältig:
- Rechtssicherheit: Dokumentiert den Verzug eindeutig.
- Zinsansprüche: Ermöglicht die Forderung von Verzugszinsen.
- Weitere Schritte: Bereitet den Boden für gerichtliche Maßnahmen.
Hier ein Überblick über typische Fristen im Bauwesen:
| Leistungsphase | Typische Zahlungsfrist |
|---|---|
| Anzahlung | Nach Vertragsabschluss |
| Abschlagszahlungen | Innerhalb von 30 Tagen nach prüfbarer Rechnung |
| Schlusszahlung | Innerhalb von 30 Tagen nach Abnahme |
In Verzug Setzen Musterschreiben VOB bei Zahlungsverzug
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit setzen wir Sie gemäß § 286 BGB und den Bestimmungen der VOB/B in Verzug bezüglich der offenen Rechnung Nr. [Rechnungsnummer] vom [Rechnungsdatum] über einen Betrag von [Betrag] EUR netto. Die Leistung wurde am [Leistungsdatum] erbracht und die Rechnung Ihnen am [Datum des Rechnungseingangs] zugestellt. Trotz Fälligkeit Ihrer Zahlung und des bereits verstrichenen Zahlungsziels von [Anzahl] Tagen haben wir bisher keinen Zahlungseingang verzeichnen können.
Wir fordern Sie daher auf, den offenen Betrag zuzüglich der Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro annum bis zum vollständigen Ausgleich zu zahlen. Die Zahlung bitten wir bis spätestens zum [Datum, ca. 7-10 Tage nach Versand des Schreibens] auf unser Konto [Ihre Bankverbindung] vorzunehmen.
Sollte die Zahlung bis zu diesem Datum nicht auf unserem Konto eingegangen sein, sehen wir uns leider gezwungen, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einzuleiten, was weitere Kosten für Sie nach sich ziehen würde.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name/Firmenname]
In Verzug Setzen Musterschreiben VOB bei Nichtgewährung der Sicherheiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Ziffer [Nummer der Klausel im Bauvertrag oder VOB/B] unseres Bauvertrages vom [Vertragsdatum] sind Sie verpflichtet, uns bis zum [Datum der Sicherheitenstellung] die vereinbarten Sicherheiten in Höhe von [Betrag] EUR in Form von [Art der Sicherheit, z.B. Bankbürgschaft] zu stellen. Leider haben wir bis zum heutigen Tage keine entsprechende Sicherheit von Ihnen erhalten. Wir setzen Sie hiermit in Verzug bezüglich der Stellung dieser Sicherheiten.
Wir fordern Sie auf, die vereinbarten Sicherheiten unverzüglich, spätestens jedoch bis zum [Datum, ca. 7-10 Tage nach Versand des Schreibens], zu leisten. Sollten die Sicherheiten bis zu diesem Datum nicht bei uns eingegangen sein, behalten wir uns gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B vor, die Leistung bis zur Erfüllung dieser Voraussetzung einzustellen und ggf. vom Vertrag zurückzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name/Firmenname]
In Verzug Setzen Musterschreiben VOB bei Behinderung der Arbeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen feststellen, dass unsere Arbeiten auf der Baustelle [Baustellenadresse] durch [genaue Beschreibung der Behinderung, z.B. fehlende Materiallieferung durch Ihren Zulieferer, unfertige Vorarbeiten durch anderes Gewerk] erheblich behindert werden. Diese Behinderung besteht seit dem [Datum des Beginns der Behinderung] und ist nicht von uns zu vertreten.
Wir setzen Sie hiermit gemäß § 6 Nr. 1 und Nr. 3 VOB/B in Verzug, die Ursachen der Behinderung zu beseitigen und uns die ungehinderte Weiterarbeit zu ermöglichen. Wir fordern Sie auf, die Behinderung bis spätestens zum [Datum, ca. 7-10 Tage nach Versand des Schreibens] zu beheben.
Sollte die Behinderung bis zu diesem Termin nicht aufgehoben sein, sehen wir uns gezwungen, die Arbeiten einzustellen und die daraus entstehenden Mehrkosten sowie den entgangenen Gewinn gemäß § 6 Nr. 3 VOB/B geltend zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name/Firmenname]
In Verzug Setzen Musterschreiben VOB bei Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die von Ihnen zu erbringenden Mitwirkungspflichten gemäß § 4 VOB/B, insbesondere [genaue Beschreibung der Mitwirkungspflicht, z.B. Bereitstellung von Plänen, Zugang zur Baustelle, Anwesenheit von Fachpersonal], bisher nicht oder nur unzureichend erfüllt wurden. Dies behindert die termingerechte Ausführung unserer Arbeiten erheblich.
Wir setzen Sie hiermit in Verzug, diese Mitwirkungspflichten unverzüglich, spätestens jedoch bis zum [Datum, ca. 7-10 Tage nach Versand des Schreibens], zu erfüllen. Die Nichterfüllung Ihrer Mitwirkungspflichten führt zu Verzögerungen und Mehrkosten, die wir uns ausdrücklich vorbehalten, diese gesondert in Rechnung zu stellen.
Wir bitten um umgehende Stellungnahme und die Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Behebung des Mangels.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name/Firmenname]
In Verzug Setzen Musterschreiben VOB bei Nichterfüllung von Abnahmevorbereitungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die vertraglich vereinbarten Leistungen für das Gewerk [Name des Gewerks] sind von unserer Seite weitestgehend erbracht. Für die ordnungsgemäße Abnahme gemäß § 12 VOB/B sind jedoch noch bestimmte Vorbereitungen Ihrerseits erforderlich, wie z.B. [genaue Beschreibung der Vorbereitung, z.B. Bereitstellung der Abnahmeprotokollvorlage, Koordination der beteiligten Gewerke].
Wir setzen Sie hiermit in Verzug, die notwendigen Vorbereitungen für die Abnahme unserer Leistung bis zum [Datum, ca. 7-10 Tage nach Versand des Schreibens] abzuschließen und uns den Abnahmetermin mitzuteilen. Sollte die Abnahme aufgrund Ihrer verzögerten Mitwirkung nicht fristgerecht erfolgen, gelten die Leistungen als abgenommen (§ 12 Abs. 5 VOB/B) und wir werden die Schlussrechnung entsprechend stellen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name/Firmenname]
In Verzug Setzen Musterschreiben VOB bei Nichterfüllung einer Nachtragsaufforderung
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezüglich der Ausführung zusätzlicher Leistungen, die über den ursprünglichen Leistungsumfang hinausgehen, haben wir Ihnen am [Datum der Nachtragsaufforderung] ein Nachtragsangebot über [Betrag] EUR unterbreitet. Dieses Angebot beruht auf den gestiegenen Anforderungen gemäß [Grund für Nachtrag, z.B. Bauantragsänderung].
Wir setzen Sie hiermit in Verzug, uns bis zum [Datum, ca. 7-10 Tage nach Versand des Schreibens] eine Entscheidung über unser Nachtragsangebot mitzuteilen oder die zusätzlichen Leistungen schriftlich anzuweisen. Sollte bis zu diesem Datum keine entsprechende Mitteilung erfolgen oder die Leistungen nicht beauftragt werden, müssen wir davon ausgehen, dass diese Leistungen nicht mehr gewünscht sind.
Wir bitten um schnelle Klärung, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name/Firmenname]
In Verzug Setzen Musterschreiben VOB bei Nichterfüllung einer Mängelbeseitigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Abnahme unserer Leistung am [Datum der Abnahme] wurden Mängel gemäß dem beigefügten Mängelprotokoll vom [Datum des Mängelprotokolls] festgestellt. Wir haben Sie bereits mit Schreiben vom [Datum des ersten Mängelanschreibens] aufgefordert, die festgestellten Mängel [genaue Beschreibung der Mängel] fristgerecht bis zum [Datum der ursprünglichen Frist] zu beseitigen.
Leider konnten wir feststellen, dass die Mängelbeseitigung bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. Wir setzen Sie hiermit gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B in Verzug, die noch ausstehenden Mängel unverzüglich, spätestens jedoch bis zum [Datum, ca. 7-10 Tage nach Versand des Schreibens], fachgerecht zu beheben. Sollten Sie die Mängel weiterhin nicht beseitigen, behalten wir uns vor, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen und die dadurch entstehenden Kosten Ihnen in Rechnung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name/Firmenname]
Das "In Verzug Setzen Musterschreiben VOB" ist ein wichtiges Werkzeug für jeden Auftragnehmer im Bauwesen. Es bietet eine klare und formale Möglichkeit, den Auftraggeber an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und rechtliche Schritte einzuleiten, falls diese nicht eingehalten werden. Durch die korrekte Anwendung dieser Schreiben können Sie Ihre finanziellen Interessen schützen und sicherstellen, dass Ihre Projekte reibungslos und ohne unnötige Verzögerungen ablaufen. Denken Sie daran, stets alle relevanten Daten und Fakten genau zu dokumentieren und das Schreiben nachweisbar zuzustellen.